Donnerstag, 3. Oktober 2019

SANKTIONEN IN SGB-II:

+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung 

 Performance:

Ohrfeigen für das GG



 

impro-Video von FriGGa https://www.youtube.com/watch?v=apc4RLs0cuI&feature=youtu.be

 

URTEILSVERKÜNDUNG am 5. 11. 2019 ab 10 Uhr im Bundesverfassungsgericht

Es könnte in oder VOR jedem Jobcenter "public Viewing" stattfinden** - live übertragen wird laut Auskunft von Herrn Bräutigam von 9:50 an auf PHOENIX:

https://www.phoenix.de/livestream.html

 

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

wie immer es ausgeht - OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

Artikel zum Werdegang dieses Verfahrens: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

weitere Aktionsideen (Eure Mithilfe ist gefragt!)

-vor dem Bundesverfassungsgericht:  
Performance: Justizia ohrfeigt das GG für jedes Sanktionsprozent, das ggf. vom BVerfG für "zulässig" erklärt wird:
https://kopfmahlen.blogspot.com/2019/10/hartz-iv-alg-ii-sgb-ii-sanktionen.html

vor dem Bundesverfassungsgericht:
-lautes Vorlesen des Sanktionsgutachtens von TACHELES durch viele Aktivist*innen unterschiedlichster Gruppierungen/Einzelaktive in bunter Vielfalt VOR der eigentlichen Verkündung des Urteils, damit das Urteil dann "in diesem Lichte/Kontext" gehört wird! Videoaufzeichnung des Ganzen und Verbreitung.
(Interesse an die Blogbetreiberin friggawendt@gmail.com melden oder als Kommentar hinterlassen...)

**überall DEZENTRAL anzuregen: "PUBLIC VIEWING" der Urteilsverkündung vor oder (wenn die JC selber wollen!) IN allen Jobcentern!
Wie Ihr wollt mit ggf. gleichzeitiger oder nachfolgender (spontan) Kundgebung!




"Liveticker" der Verhandlung: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html



Pressespiegel/einige Artikel zum Thema:

Samstag, 27. Juli 2019


zitiert:

"[...]

Unsere Gesellschaft steckt tief im Teufelskreis des pari­tätischen Wohlfahrtsgedankens fest, wodurch wir unseren eigenen Lebensraum** – zugleich als Täter und Opfer – (global) zerstören. Die „Paritätische Wohlfahrt“, worauf unser heuti­ges Staatswesen beruht, bedeutet…
Lieber Mitmensch, bitte hab Verständnis dafür, dass wir Dich zu Deinem eigenen Wohl bzw. zum Wohle aller Men­schen maximal ausbeuten und ausplündern müssen. Dies ist unseres Erachtens alternativlos.
Bitte mach Dir deswegen aber keine Sorgen. Wenn Du psy­chisch völlig ausgelaugt bist, weil Du nicht frei bestimmt leben darfst, und körperlich ausgemergelt am Boden liegst, helfen wir Dir doch. Unsere Betreuungsindustrie wartet schon auf Dich und dies wenn möglich… ups, sorry… wir meinen natürlich wenn nötig, schon ab dem frühesten Kindesalter.
Wir schaffen damit eine unbeschreiblich irre wirtschaftliche WinWin-Situation, weil wir allesamt mit und an dem Elend verdienen, welches wir alle zusammen überhaupt erst in die Welt setzen. Ist das nicht fantastisch?
Uns geht es immer besser, weil es uns immer miserabler geht. Wir alle verdienen mit unserer eigenen Unfähigkeit Geld. Besser kann ein Leben doch nicht laufen. Oder?…
Für eine (weitere) gesellschaftliche Wende bitte auf die nächste Seite wechseln —>


Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.
Johann Heinrich Pestalozzi "
 Sie wollen mit solchen Leuten sprechen oder mehr zum BGE wissen?
Hier die Startseite des Projektes „Grundeinkommen-für-alle.org“, welches sich heute schon NEBEN den sonst üblichen „Appellen an die Politik“ selber konkret um die Einführung des BGEs wirtschafltich kümmert!


Zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es viele, auch regelmäßige, öffentliche (Info-)Veranstaltungen (in Berlin), die sich größtenteils hier finden:

www.grundeinkommen-berlin.de


Das Gegenteil zu dem, was wir (etliche 1000 unterzeichnende Menschen oder viel mehr) gern hätten, erleben wir derzeit durch HARTZ IV – dessen „Sanktionen“ vor dem Bundesverfassungsgericht zur Anklage stehen aber auch schon von Bürgern seit Jahren kritisiert werden, siehe etwa:
oder auch von Jobcentermitarbeitenden selber:


Um die Botschaft „Grundrechte denken, statt Almosen schenken“

zu vermitteln, ereignen sich (nicht nur) auf Straßen und öffentlichen Plätzen diverse AKTIONEN, über die Sie ggf. diesen LINK erhalten haben.

So etwa: Gedenken an
(„Kreuzaktionen“, Termine hier)

oder auch die Bilder und Solidaritätsbriefe sowie „Arbeitgeberaufklärung“ im Rahmen der

Bevor Sie nun „uns“ oder immer den jeweils anderen/Andersdenkenden eine „Therapie“ empfehlen, um im Sinne des jeweiligen Systems wieder zu funktionieren: wir leben auf einem Planeten mit über 7 Mrd. „psychisch beeinträchtigten Menschen“ - die sich selber dringend vor allem eine Therapie ihrer Gesellschaftssysteme verordnen sollten – um selber darin und schon auf dem Weg dorthin „gesunden“ zu können und positive Seiten an sich zu stärken und die negativen Auswüchse zu begrezen. Beziehungen und der Einzelmensch selber können unserer Einschätzung nach DANN gesunden oder sich gesund erhalten, wenn stets die Grundrechte des Individuums untereinander geachtet werden und gesellschaftlich im Mittelpunkt stehen.

In dem Sinne:


Halt mal – immer wieder stellt sich die Frage nach HERRSCHAFT.
Ein subversiver vielfältig kreativer Umgang damit wird verbreitet z.B. von Jörg Bergstedt und der sog. „projektwerkstatt.de

Ein anderer Umgang und Zugang in Hinblick auf „befreiende“ tendenziell sogar „anarchische“ Möglichkeiten mit bestehenden Gesetzeswerken und „damit darüber hinaus“, die nur darauf warten, in der entsprechenden Form „von geneigten Menschen (jedweder Herkunft) ergriffen zu werden“:





Ausblick:
Es mag und kann nun VIELE WEITERE KONKRETE Projekte geben, die ggf. auch über diese „Verteilerseite“ eines Tages beworben werden.
So etwa was man im Bildungswesen, für bestimmte diskrimnierte Gruppen, den Weltfrieden, Opfer von Krieg, Hunger, Vertreibung, Obdachlosigkeit, Totalitärer oder fanatischer Herkunftsgesellschaft tun kann – wie man die Umwelt erhalten oder schadhaften Raubbau effektiv stoppen kann, wie man strukturell systemische und herrschaftliche Gewalt mit sich selber oder kreativem Protest ausschaltet...

Bei alledem geht es letztlich aber auch um eine Form des GRUNDRECHTES, das recht eigentlich keine „Rechtskonstruktion“ braucht, sondern ein „Grundbedürfnis“ eines Menschen ist, (herrschafts)frei zu leben, gemeinschaftlich sich organisieren zu können, Zugang zu allen ihm überlebenswichtigen und seiner Entfaltung dienlichen Ressourcen zu haben „weil sie da sind“ und „weil er Mensch ist“ - nicht weil er sich (durch Leistung) besonders hervorgetan hat, einer privilegierten Schicht angehört oder andere mit ihm Mitleid haben.

Es geht auch darum, RECHT und GESETZ (=Vereinbarung oder Verabredung unter Menschen, die freiwillig Spielregeln hinnehmen) ihren Platz zuzuweisen als ASSISTENZ menschlichen Miteinanders, als „Ratgeber und Orientierung“, wenn Konflikte auftreten – nicht als Machtmittel derer, die jeweils Deutungshoheit innehaben, oder als Dogma um ihrer selbst willen oder zur Sicherung bestimmter Vorrechte einer herrschenden Gruppe.
Menschen sind nicht für Gesetze gemacht, sondern Gesetze für Menschen.“


Hintergrund:
Dies ist eine Aktions-Verlinkungs- und Bekanntmachungs-Seite
von FriGGaWendt und anderen,
die sich engagieren für GRUNDRECHTE in der Praxis.


Impressum:
Sie erreichen mich unter friggawendt et gugelmehl com (in richtiger Schreibweise ;-) )
bzw. unter der Telefonnummer: 0177 vier vier vier 32 42 (bevorzugt per SMS)
Meine Wohnanschrift wird ihnen nur dann mitgeteilt, wenn das nötig ist.
Die Betreiberin haftet nicht für Funktion und Inhalte der verlinkten Seiten.

Hier eine Auswahl von (weiteren) Blogs der Betreiberin:

(Gerichtsverfahren und weiteres, mein durch Strafanzeigen und HartzIV-Ärgernisse bekannt gewordener Blog)

(ebenfalls Aktionen, an denen ich mich beteilige oder die ich selber durchführe, gestartet wurde dies im Rahmen meiner 2017er Bundestagskandidatur als eine von „Ihre-Spiegelhalter.de“)

Ein anderes Wirtschaften und Miteinander jetzt schon leben?
Sich dazu auch erkennbar machen mit einem Zeichen?
Dafür steht das Logo „Akku Mensch

[nach Bedarf ergänze ich diese Sammlung und behalte mir auch vor, immer aktuell die Domain dahin umzuleiten, wo ich gerade einen Schwerpunkt oder Aktionspunkt sehe, wenn ich eigenständig mit „Grundrechte-für-alle.de“ werben möchte]

Version dieses Schreibens als pdf:
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxpY2hiaW5iaWxkdW5nc3RyYWVnZXJ8Z3g6MWUxY2I0ZjQ1YWNiMjZjNg

Aktuelle Termine von oder mit der Blogbetreiberin bzw. ihr unverbindlichen Empfehlungen:
https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/p/blog-page_26.html










** 

Die LTI (Sprache des Dritten Reiches) stört als Späterbe der faschistischen Ideologie noch heute den Sprach- und Gedankenfluss...
Lebensraum - (natürliche) Lebensgrundlagen
ist selbstverständlich hier zu verstehen als:

LEBENSRAUM für ALLE Menschen (Menschen als eine Art unter vielen Lebewesen in einem komplexen Ökosystem) - also wie "im Biobuch" und nicht im Sinne der "LTI"!

"Lebensraum" ist also als Synonym für "natürliche Lebensgrundlagen" aller Menschen gemeint im Rahmen einer intakten Ökologie... nicht bevorzugt ein andere(s) verdrängender Platz für "Auserwählte" mit einer bestimmten Genetik oder Ideologie...


In zukünftigen Flyern, die diesen Text enthalten, wollen wir andere Formulierungen verwenden halt "natürliche Lebensgrundlagen" oder so ;-)

Dienstag, 26. Februar 2019

Links zum Grundeinkommen und zu wiederkehrenden Fragen (FINANZIERUNG und was man TUN KANN)

Auf vielfache Nachfrage hier angefügt einige Links und Tipps ;-)
---LINK DIREKT ZUM STARTARTIKEL---

Intro:
Arbeitsvermittler*in fragt sinngemäß: "Wie kommt es, dass alle Termine mit Ihnen so verlaufen, dass es gar nicht zur eigentlichen Arbeitsvermittlung kommt, sondern dass hier immer Rechtsstreit oder Anzeigen entstehen, mit Ihnen (Erwerbslosem) kein Vertrauensverhältnis gegenüber dem Jobcenter(mitarbeitenden) aufgebaut wird?"

Beistand trägt in Ruhe nach: "Kann es sein, dass eine Struktur, die mit Sanktionen bedroht, damit den faktischen Entzug von Grundrechten in Aussicht stellt, nicht VERTRAUENerweckend ist? 

Haben Sie sich mal gefragt, ob diese Struktur geeignet ist, "Ihren eigenen (gesetzlichen) Arbeitsauftrag zu erfüllen"? Und haben Sie sich den einmal klargemacht - bzw. die Widersprüche, die daraus resultieren, wenn man die Absicherung der Existenz an eine (Verpflichtung zur) Erwerbsarbeitsaufnahme koppelt?"