Donnerstag, 3. Oktober 2019

SANKTIONEN IN SGB-II:

+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung 

 Performance:

Ohrfeigen für das GG



 

impro-Video von FriGGa https://www.youtube.com/watch?v=apc4RLs0cuI&feature=youtu.be

 

URTEILSVERKÜNDUNG am 5. 11. 2019 ab 10 Uhr im Bundesverfassungsgericht

Es könnte in oder VOR jedem Jobcenter "public Viewing" stattfinden** - live übertragen wird laut Auskunft von Herrn Bräutigam von 9:50 an auf PHOENIX:

https://www.phoenix.de/livestream.html

 

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

wie immer es ausgeht - OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

Artikel zum Werdegang dieses Verfahrens: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

weitere Aktionsideen (Eure Mithilfe ist gefragt!)

-vor dem Bundesverfassungsgericht:  
Performance: Justizia ohrfeigt das GG für jedes Sanktionsprozent, das ggf. vom BVerfG für "zulässig" erklärt wird:
https://kopfmahlen.blogspot.com/2019/10/hartz-iv-alg-ii-sgb-ii-sanktionen.html

vor dem Bundesverfassungsgericht:
-lautes Vorlesen des Sanktionsgutachtens von TACHELES durch viele Aktivist*innen unterschiedlichster Gruppierungen/Einzelaktive in bunter Vielfalt VOR der eigentlichen Verkündung des Urteils, damit das Urteil dann "in diesem Lichte/Kontext" gehört wird! Videoaufzeichnung des Ganzen und Verbreitung.
(Interesse an die Blogbetreiberin friggawendt@gmail.com melden oder als Kommentar hinterlassen...)

**überall DEZENTRAL anzuregen: "PUBLIC VIEWING" der Urteilsverkündung vor oder (wenn die JC selber wollen!) IN allen Jobcentern!
Wie Ihr wollt mit ggf. gleichzeitiger oder nachfolgender (spontan) Kundgebung!




"Liveticker" der Verhandlung: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html



Pressespiegel/einige Artikel zum Thema:


 Artikel zur URTEILSVERKÜNDUNG (folgen)


Artikel im Vorfeld/zum Hintergrund:

15. 10. 2019: Christel T. in "analyse und Kritik" zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

31.10. 2019: Interview mit Ralph Boes zum Thema im "freien Radio Neumünster"

Artikel von Susan Bonath "Minimiertes Minimum" in der jw vom Oktober 2019 

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