DEMO in KARLSRUHE vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Nach der DEMO ist vor der Urteilsverkündung!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

FOTOS und Hintergründe der DEMO:

 Ticker und Presseschnipsel 
jetzt auch mit einigen FOTOS gebloggt von FriGGa
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html

Story auf Twitter von Christel T.: 
https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

WEITERE FOTOS veröffentlich am 09. 02. 2019

DIE DEMO war am 15. Januar - gegen 9 war sie in vollem Gange und dauerte bis ca. 18 Uhr, die Verhandlung endete um 19 Uhr.

Hier der EINLADUNGSTEXT
(Aufbau beginnt 30-60 Minuten früher)
Erreichbar am 15. 01. 2019 (nicht vorher) unter: 01575 6956602

auf dem Fußweg gegenüber vom Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 

(die Straße heißt Schlossbezirk).
angemeldetes Kundgebungsthema: "Eine Bilanz der Agenda 2010 und des Hartz IV Sanktionssystems - Alternativen"

Verhandlungsthema: Sind Kürzungen des Existenzminimums gegen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen ("Sanktionen", §§ 31, 31a und 31 b
im SGB-II) verfassungsgemäß?

Ich sage: "SANKTIONEN sind in ihren Auswirkungen MENSCHENVERACHTEND! Menschen wie ich werden sie NIEMALS akzeptieren - auch dann nicht, falls das ausstehende Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht das anders bewerten sollte!"

Was sagen Sie/sagt Ihr?

Die angemeldete Versammlung ist vor allem eine Versammlung der INDIVIDUEN, die sich MIT ODER OHNE (!) unterstützende hintergründige Struktur mit Hartz IV Sanktionen befasst haben und hier ihr Statement hier zeigen mögen!

ZUSCHAUER*INNEN, die die NEUGIER auf einen ENTSCHEID aus dem Bundesverfassungsgericht EINT, sind in jedem FALL WILLKOMMEN!

Die Kundgebungsanmelderin wünscht sich also auch viele Besuche von Jobcenterbeschäftigten oder Angestellten der BA, des BMAS, Kommunaler Verwaltungen sowie angegliederter Sicherheits-, Fortbildungs- und Beschäftigungsfirmen - denn ein Signal aus Karlsruhe wird auch deren, also Ihre, Arbeit nachhaltig beeinflussen.

!Rassistische, sexistische und homophobe Positionen/Parteien/Gruppen dürfen nicht im Rahmen der Demo beworben werden, insbesondere rechtsradikale Vereinigungen sind definitiv nicht eingeladen! 
Im Falle von Zuwiderhandlungen wird die Kundgebungsleitung auf die staatlichen Hilfsmittel zur Kundgebungsabsicherung zurückgreifen.

Herzlichen Gruß,
FriGGa Wendt

Kundgebungs-Anmelderin und (ehemals) sanktionsbetroffene Aktivistin,
inzwischen hier und anderswo bloggend: Grundrechte-für-alle.de

 

Bisher haben der Anmelderin zugesagt:
als stille bildgebende die Dokumentation: Gedenken an verstorbene Menschen, "die-opfer-der-agenda-2010.de", die Wahrheitspatenschaft.de, 
wir-sind-boes.de, die Bürgerinitiative-Grundeinkommen.de, deine-verfassung.de

der Aktivist und ehemalige Fallmanager Burkhard Tomm-Bub mit Infomaterial,

einige Mitglieder der Piratenpartei, eine lokale und übergreifende linke Gruppe mit Mikro und Redebeiträgen,

weitere Hinweise und Hintergründe:

 

*Einladung von Burkhard Tomm-Bub

*Teilnahme- und Spenden-Aufruf zur Demo im VORFELD

und auf "LABOURNET" 

 
*Unterstützt bis zum 10. 01. 2019 die Arbeit des geladenen Sachverständigen Harald Thomé vom TACHELES e.V. und nehmt an der Umfrage teil

https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Jeder Mensch kann dabei mitmachen! Sie ist NICHT auf Betroffene oder
Ausführende von Sanktionen beschränkt und darf gern verbreitet werden.
 

  

*Die Verhandlung selbst startet am 15. Januar 2019, 10 Uhr (Einlass 9:15),  im
Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131
Karlsruhe.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2018/Sanktionen.html

Derzeit sind alle Plätze für Zuschauer*innen im Haus belegt und man kann sich allenfalls auf eine Warteliste eintragen lassen.


Eine Liste von Presseartikeln, blogs u.ä.  zur Thematik:
https://nachrichten-an-die-bbg.blogspot.com/2018/12/sanktionen-in-karlsruhe-eine.html

und eine Pressemappe von Tomm-Bub

Abends am 15. 01. 2019 ab 19 Uhr findet daran anschließend mit den LINKEN Karlsruhe, Sandra Schlensog, Perry Feth und anderen eine Podiumsdiskussion statt: beim DGB - Ettlinger Str. 3A